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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.05.2022 - 2 L 203/15 (https://dejure.org/2022,21307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. Mai 2022 - 2 L 203/15 (https://dejure.org/2022,21307)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 6c Abs 3 S 1 SGB 2, § 6c Abs 4 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei neuem Dienstherrn; Besitzstand; Festsetzung des Besoldungsdienstalters
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 01.04.2015 - 6 A 1581/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14
Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - Kammerbeschluss vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerwG, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 C 1/14 - jeweils zitiert nach juris).Ist dieses Niveau erreicht, profitieren auch die übergetretenen bisherigen Bundesbeamten von der regelmäßigen Erhöhung der Dienstbezüge durch das für sie dann maßgebliche Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.02.2015 - 2 C 1/14 - und vom 20.09.2018 - 2 C 12/18 - jeweils zitiert nach juris).
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18
Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Ist dieses Niveau erreicht, profitieren auch die übergetretenen bisherigen Bundesbeamten von der regelmäßigen Erhöhung der Dienstbezüge durch das für sie dann maßgebliche Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.02.2015 - 2 C 1/14 - und vom 20.09.2018 - 2 C 12/18 - jeweils zitiert nach juris). - BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - Kammerbeschluss vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerwG, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 C 1/14 - jeweils zitiert nach juris). - BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - Kammerbeschluss vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerwG, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 C 1/14 - jeweils zitiert nach juris).